„Memoranden“ für alle – Rompuy-Bericht und Einladung zum EU-Gipfel 18.-19.10.2012

Seit Juni 2012 hat Rompuy gemeinsam mit Barosso, Draghi und Juncker intensiv das Thema „Wirtschafts- und Finanzunion“ vorangetrieben. Hier findet ihr den Zwischenbericht der „Big Four“ und die Einladung von Rompuy als Präsident des Europäischen Rates zu dessen Treffen am 18. und 19. Oktober in Brüssel.

Der Zwischenbericht ist im Vorfeld des Treffen bereits in den Hauptstädten zu Konsultationen vorgelegt worden –  die Bundesregierung  teilt entsprechend die Linie dieses Berichtes. Der Vorschlag zu einem Eurozonen-Budget geht unmittelbar auf die deutsche Regierung zurück.

Dramatisch ist insbesondere, dass vorgeschlagen wird, die Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone enger abzustimmen – konkret bedeutet dies, dass die EU-Kommission Vorgaben für Strukturanpassungsmaßnahmen machen wird, die in „vertraglichen Arrangements“ niedergelegt werden, die mit den Regierungen abgeschlossen werden. Der Modus der „Memoranden“ inklusive der entsprechenden Politik, welche in den letzten Jahren mit Griechenland, Portugal und Irland oktroyiert wurde, soll nun auf alle Euro-Staaten übertragen werden.

Hier der Zwischenbericht von Rompuy: Zwischenbericht von Rompuy zu Europäischen Rat 18-19-Okt 2012

Und hier die Einladung und Tagesordung zum Gipfel: Einladung Europäischer Rat 18.-19. Okt. 2012

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