Einige vorläufige Überlegungen zur europa-politischen Attac-Strategie

Einige vorläufige Überlegungen zu Fluchtlinien einer europa-politischen Attac-Strategie angesichts der autoritär-neoliberalen Transformation der EU/Eurozone
Alexis J. Passadakis – Berlin/Frankfurt, 17.10.2012

1.) Mit der seit etwa Mitte 2010 gestartete neue Dynamik europäischer Integration verfolgen die Regierenden in der EU/Eurozone ein autoritäres Staatsprojekt. Im Kern geht es a.) um die Schleifen des Sozialstaats und b.) das Zurückdrängen demokratischer Strukturen. Letzteres bezieht sich unter anderem auf die Parlamente der bürgerlich-repräsentativen Demokratie auf nationalstaatlicher Ebene. Die Regierenden nutzen bzw. verschärfen z.T. die Krise, um diese Transformation durchzusetzen.

2.) Deshalb sind die wichtigsten der gegenwärtigen Integrationsschritte gegen die Bevölkerungsgruppen gerichtet, die ein Interesse an dem Erhalt von Sozialstaatlichkeit haben und sich an der Idee demokratischer Gesellschaften orientieren.3.) Ein drittes Ziel des gegenwärtigen Integrationsprojekts ist die Sicherung der Vermögen, z.B. durch den EFSF/ESM, wobei die Art und Weise der Absicherung hart umkämpft ist. Siehe den gegenwärtigen Konflikt um die Bankenunion insbesondere zwischen der Bundesrepublik und Frankreich.

4.) Angesichts der rapiden Zerstörung von Sozialstaatlichkeit in Europa, stehen die Chancen für ein „Sozialmodell Europa“ sehr schlecht, die Konzepte einer „postnationalen europäischen Demokratie“ sind bisher dürftig.

5.) Eine Konstellation sozialer Kräfte, die tatsächlich ein Sozialstaatsmodell auf europäischer Ebene absichern könnte ist zur Zeit nicht in Sicht. Zwar gibt es immer wieder ermutigende Ansätze der Herausbildung europäischer Bewegungen (z.B. ACTA-Proteste, 14. Nov. 2012), aber der Weg hin zu einem Druckpotential, dass soziale Interessen gegen die real-existierende EU/Eurozonen-Verfassungswirklichkeit durchsetzen könnte, ist es noch ein sehr weiter Weg.

6.) Angesichts dessen sollte das Attac-Netzwerk an drei Punkten ansetzen:

a.) Wir fordern ein Integrationsmoratorium, einen Integrationsstopp: Keine weiteren Schritte in Richtung einer „Fiskal- und Wirtschaftsunion“! (Begründung siehe Punkt 2)

b.) Und zwar fordern wir einen Integrationsstopp solange nicht Projekte auf dem Tisch liegen, die tatsächlich einen sozialen und demokratischen Fortschritt. Keinen weiteren Schritt, ohne dass eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe beschlossen ist, ein europäisches Bafög eingerichtet ist, eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche Realität ist, ein europäisch koordinierter hoher Mindestlohn ins Werk gesetzt, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung entwickelt wurde ist u.v.m. ……..social cooperation, first! Und keine weitere Integration, ohne dass alles grundlegend auf den Tisch kommt – insbesondere das Wettbewerbsprinzip und der Binnenmarkt.

c.) Die existierenden Reste nationalstaatlicher Sozialstaatlichkeit und nationalstaatlicher (parlamentarischer) Strukturen müssen verteidigt werden. Denn es ist kaum plausibel, dass sich aus dem Schutt und der Asche nationalstaatlicher Sozialstaatlichkeit plötzlich wie ein Phönix ein europäischer Sozialstaat erhebt.

d.) Aus der Forderung nach einem Integrationsstopp bzgl. der bisherigen autoritär-neoliberalen EU-(/Eurozonen)Integrationslogik folgt also eine doppelte Stoßrichtung, auf zwei Ebenen: Verteidigung (u. Offensive) auf dem nationalstaatlichen Terrain + offensive Projekte auf der europäischen Ebene, die einer solidarischen Integrationslogik folgen. Auf diese Mehrebenenauseinandersetzung müssen wir uns einlassen.

7.) Attac ist ein europäisches Netzwerk (EAN – European Attac Network) – zudem agiert Attac mit und in einer globalen Perspektive. Genau aus diesem Grund sollten wir einem Staatsprojekt EU/Eurozone kritisch gegenüber stehen – einem „Europa [als] mächtigstes Imperium“ auf diesem Planeten (in Abgrenzung zu China und der USA), so wie es Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt fordern. Globalisierungskritik bedeutet nämlich auch Staaten und Staatsprojekte als Globalisierungsmotoren im Interesse der transnationalen Kapitalfraktionen zu entlarven. So lange keine tatsächlich wirkungsvollen demokratischen und sozialen Institutionalisierungen auf europäischer Ebene und keine globale solidarische Perspektive europäischer Kooperation vorhanden sind sondern europäische Integration als Wettbewerbsprojekt auf dem globalen Markt konzipiert ist, sollten wir Sand ins Getriebe der Durchsetzung der Staatsprojekts EU/Eurozone streuen.

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