Draghi unterstützt Schäubles Pläne für mächtigen Währungskommissar

Schäubles während seiner Asienreise kurz vor dem Gipfel vom 18./19. Oktober geäußerter Plan, den Währungskommissar mit einer besonderen Machtfülle auszustatten begint sich durchzusetzen. Draghi unterstützte Schäuble wie Reuters im Bezug auf den Spiegel meldet (hier).

Schäubles Taktik des Vorpreschens scheint damit aufzugehen, denn in dem für den Gipfel von Rompuy vorbereiteten Bericht ist davon keine Rede. Zur Erinnerung: Obwohl der Bericht mit der Bundesregierung abgestimmt war, hatte der deutsche Finanzminister nach Absprache mit Merkel während seiner Asienreise über die mitgereiste Presse den Vorschlag, dem Währungskommissar ein Veto-Recht bzgl. bereits von den Parlamenten verabschiedeten Budgets, zuzusprechen, ins Spiel gebracht. Abgesehen davon, dass sich die Bundesregierung bei dem Zeitplan der Bankenunion durchgesetzt hat, scheint sie nun auch bei der Frage der künftigen Ausgestaltung der „Fiskalunion“ und der dazugehörigen Rolle des Währungskommissars den Ton anzugeben.

Von einer deutsch französischen Achse kann nicht einmal mehr dem Schein nach wie noch zu „Merkozy“-Zeiten, die Rede sein. Die Agenda wird in Berlin gemacht.

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