Aktueller denn je…10 Prinzipien von Attac zur EU von 2007

Ein Rückblick lohnt sich: Im Jahr 2007 verabschiedeten 16 europäische Attac-Sektionen im Kontext der Debatte um einen EU-Vertrag eine Deklaration mit dem Titel „Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag“ . Besonders bemerkenswert sind die folgenden Punkte unter der Überschrift „Die Demokratie stärken“. Vor allem Punkt die unter dem dritten Spiegelstrich skizzierte Forderung ist eine bemerkenswerte Lehre aus den globalisierungskritischen Diskussionen, wie seit Ende der 90er Jahre in europäischen und internationalen Netzwerken geführt wurde, weil sie die Komplexität der Ebenenvielfalt nicht in eine Richtung auflöst, sondern aus einer demokratipolitischen und zugleich globalisierungskritischen Perspektive reflektiert:

„- Die Prinzipien jedes neuen EU-Vertrages sollen sein: Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, repräsentative und partizipative Demokratie, ökonomische und soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Teilhabe, Solidarität, Geschlechtergleichheit und -demokratie, Nachhaltigkeit sowie Verpflichtung zum Frieden.

– Klare Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative. Das Monopol der Kommission, Gesetze vorzuschlagen, muss ein Ende haben. Die Gesetzesinitiative muss allen EU- Institutionen und den BürgerInnen offen stehen.

– Das Europäische Parlament muss das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten. Ebenso das exklusive Recht, die Kommission und ihre einzelnen Mitglieder zu wählen und abzuwählen.

– Wir fordern eine Stärkung der nationalen Parlamente sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene: Die nationalen Parlamente müssen eine effektive Rolle in der europäischen und nationalen Gesetzgebung spielen.

– Der Text jedes neuen Vertrages muss die Kompetenzen der Union klar beschreiben und ebenso klar begrenzen gegenüber den Nationalstaaten und lokalen Ebenen. Dem Europäischen Gerichtshof muss so wenig Raum wie möglich gelassen werden, als De-facto Gesetzgeber zu wirken.

– Die Europäische Zentralbank (EZB) muss unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Die Hauptziele ihrer Geldpolitik müssen ökonomische Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit für alle Menschen in Europa sein. Darüber hinaus muss die Eurogruppe ihre Verantwortung in der Wechselkurspolitik wahrnehmen, so wie sie in den bestehenden Verträgen vorgesehen ist. “

Hier die komplette Erklärung: Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag

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