Leak: Erklärung des EU-Gipfels vom 13./14.12. – Wirtschaftsunion = Sargnagel für den bürgerlichen Parlamentarismus?

Seit gestern kursiert ein erster Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 13./14. Dezember:

Dec2012-Draft-Conclusions-EU-Summit

Er greift zentrale Elemente der Papiere von Rompuy (Oktober-Bericht; Dezember-Bericht) und Barroso (hier) auf, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden und gliedert die kommenden Schritte in drei Phasen:

Phase I (2012-13): – Bis Ende März 2013 sollen zentrale Fragen der Bankenunion geklärt werden: inklusive Einheitliche Aufsicht, Gemeinsamer Abwicklungsmechanismus und einer Einlagesicherung.

Phase II (2013-2014: – Die Kommission soll im Laufe des Jahres 2013 einen Vorschlag erarbeiten, wie eine engere ex ante Koordinierung von wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen „Reformen“ der Mitgliedstaaten aussehen kann.
– Alle Länder die den Euro nutzen, sollen Verträge mit der EU-Kommission über „Strukturanpassungsmaßnahmen“ abschließen.

Phase III (nach den Europa-Parlamentswahlen 2014): – Die „ökonomische Suveränität der Mitgliedstaaten soll progressiv auf der EU-Ebene gepoolt werden“, was eine Änderung der EU-Verträge impliziert
– Ein Eurozonen-Budget soll eingerichtet werden

Eine „Konferenz von Repräsentanten der relevanten Ausschüsse des Europa-Parlaments und Repräsentanten der relevanten Ausschüsse der nationalen Parlamente“ soll die demokratische Legitimität dieser neuen Struktur sichern.

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3 Kommentare zu “Leak: Erklärung des EU-Gipfels vom 13./14.12. – Wirtschaftsunion = Sargnagel für den bürgerlichen Parlamentarismus?

  1. Reblogged this on Enough is Enough! und kommentierte:
    #EU #NoTroika Leak: Erklärung des EU-Gipfels vom 13./14.12. – Wirtschaftsunion = Sargnagel für den bürgerlichen Parlamentarismus?

  2. […] Schritte in drei Phasen…“ Zusammenfassung von AP vom 6.12.2012 bei “transit europe” https://transiteurope.wordpress.com/2012/12/06/leak-erklarung-des-eu-gipfels-vom-13-14-12-wirtschafts… die Draft conclusions vom 3.12.2012 (pdf) […]

  3. […] Leak: Erklärung des EU-Gipfels vom 13./14.12. – Wirtschaftsunion = Sargnagel für den bürgerlichen Parlamentarismus? „Seit gestern kursiert ein erster Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 13./14. Dezember: Dec2012-Draft-Conclusions-EU-Summit Er greift zentrale Elemente der Papiere von Rompuy und Barroso (hier) auf, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden und gliedert die kommenden Schritte in drei Phasen…“ Zusammenfassung von AP vom 6.12.2012 bei “transit europe” […]

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