Von der Eurokrise zur Fiskal- und Wirtschaftsunion – Warum eine verstärkte EU-Integration derzeit keine politische Alternative für die gesellschaftliche Linke sein kann

Die Eurokrise veranlasste die Regierenden in der EU dazu, eine Phase der autoritären Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken einzuleiten. Eine Reihe von Integrationsschritten, sei es der Fiskalpakt, das Europäische Semester oder die nun geplanten bilateralen Arrangements zwischen den EU-Mitgliedsländern und der Europäischen Kommission, führen zu einem Machtzuwachs bei der Kommission, während die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament an Einfluss verlieren.

Das Thema EU-Integration wirft für soziale Bewegungen in Europa somit auch die Frage auf, wie und an welche Akteure sie in Zukunft politischen Forderungen adressieren (müssen), um ihnen Gehör zu verschaffen.

Im Folgenden werde ich die These vertreten, dass eine verstärkte Integration der EU die Möglichkeiten zu politischen Interventionen aus der Zivilgesellschaft erheblich erschwert, während sie einer fortlaufende Neoliberalisierung in der EU den Weg bereitet. Dabei ist weniger von Bedeutung, ob die Integration, wie in der gesellschaftlichen Linken häufig gefordert, demokratisch legitimiert ist oder nicht. Weitere Kompetenzverlagerungen von den EU-Ländern zur Kommission oder aber auch zum Europäischen Parlament stellen deshalb momentan keine politische Alternative dar. Diese Position ist nicht als eine anti-europäische zu verstehen, sondern sie soll eine emanzipatorische Kritik an der EU in ihrer jetzigen Form ermöglichen.

Um Missverständnissen vorzubeugen, bedarf es einer Definition des Begriffs Integration, wie sie für diesen Beitrag verwendet verwendet werden soll. Mit Integration ist nach dem hier verwendeten Begriffsverständnis ausschließlich die Verlagerung politischer Kompetenzen von den Nationalstaaten hin zu supranationalen Institutionen (z. B. Kommission, Europäisches Parlament) gemeint, nicht aber eine intergouvernementale, also zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Mitgliedsländer.

Unstrittig dürfte in der Linken die Auffassung sein, dass die beschlossenen und bevorstehenden Integrationsschritte die geplanten Maßnahmen für eine Fiskal- und Wirtschaftsunion unsozial und eine Gefahr für die Demokratie darstellen und abzulehnen sind. Es stellt sich dann aber die Frage, ob eine andere, demokratische Integration derzeit realistisch erscheint, die der Vision eines sozialen, friedlichen und ökologischen Europa entspricht und zugleich demokratischen Prämissen genügt.

Derzeit sind aber die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und die geronnenen Machtverhältnisse in Europa so verteilt, dass sich diese Vorstellungen für die Europäische Union weder im medialen Diskurs noch in der Politikformulierung durchsetzen werden können. Die aktuellen Parlamentsmehrheiten in den EU-Ländern und die Zustimmung einer großen Mehrheit im Europäischen Parlament (inkl. Sozialdemokraten und Grünen) zum Van-Rompuy Papier vor wenigen Wochen machen dies deutlich. Unter diesen Vorzeichen wird eine verstärkte Integration, sei sie undemokratisch (wie im Falle der geplanten Fiskal- und Wirtschaftsunion) oder quasi-demokratisch (etwa durch die Verlagerung nationalstaatlicher Kompetenzen hin zum Europäischen Parlament und nicht zur Kommission), die sozialen Abwehrkämpfe in den EU-Ländern gegen die aktuelle Krisenpolitik erschweren. Ein Mehr an Europa muss deshalb aus linker Perspektive nicht per se gut sein.

Dies bedeutet im Umkehrschluss natürlich nicht, dass eine Rückabwicklung der EU das Gebot der Stunde ist und dem Nationalismus das Wort geredet werden dürfte. Die sozialen Bewegungen tun gut daran, auch weiterhin global zu denken und die europäische Dimension der Proteste gegen die Krisenpolitik zu stärken – Griechenland ist überall.

Dabei ist aber wichtig, im Blick zu behalten, dass eine Supranationalisierung von politischen Entscheidungsprozessen Politik abstrakter und unnahbarer macht und damit Wege der Einflussnahme und des Widerstands blockiert. Werden Kompetenzbefugnisse nach Brüssel delegiert und mit Durchgriffsrechten auf die Politik der EU-Länder ausgestattet, wird es für nationale Parlamente und zivilgesellschaftliche Kräfte schwieriger, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in ihren Ländern progressiv zu beeinflussen. Für alle (insbesondere die bisher am meisten unter der Austeritätspolitik leidenden) EU-Länder würde dies eine noch stärker institutionalisierte Bindung an- und Gängelung durch die neoliberal dominierte EU bedeuten. Der Six-Pack und der Fiskalpakt zeigen dies bereits. Eine demokratischere Integration würde daran zum jetzigen Zeitpunkt nichts ändern, sondern sozialem Protest die Durchschlagskraft nehmen und eine zum Neoliberalismus alternative Politik erschweren. Schwerlich vorstellbar auch, dass die Einrichtung eines demokratischen Verfassungskonvents für die EU daran etwas änderte: Attac-Positionen wären wohl auch hier marginalisiert, ein anderes, besseres Europa alles andere als garantiert.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine vertiefte Europäische Integration überhaupt demokratisch bzw. ausreichend demokratisch gestaltet werden kann. Die EU ist ein heterogenes Konstrukt, das sich in einem über die Jahrhunderte gewachsenen Potpourri von Nationalstaaten weder zu einem neuen Staat noch zu einer Nation vereinen lässt. Es fehlt eine gemeinsame Kultur, Sprache, Zivilgesellschaft – es fehlt wohl auch der Wille in der Bevölkerung dafür. Deswegen dürfte direktdemokratische Beteiligung aufgrund der unterschiedlichen Sprachen, eines fehlenden „europäischen Geistes“ und dem geringen Interesse an der EU vorerst ein hehres Ideal bleiben. Eine europäische Bürger- oder Zivilgesellschaft gibt es (derzeit) nicht.

Zudem lässt sich die demokratische Legitimation eines (mehr oder weniger) demokratischen politischen Systems nicht 1:1 auf die EU mit einer halben Milliarde EinwohnerInnen übertragen. Denn bei proportionaler Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament nach Einwohnerzahl der Mitgliedsländer müsste die Anzahl der Parlamentssitze sehr hoch sein – was unpraktikabel wäre. Andererseits gerät das Prinzip des gleichen Stimmgewichts und damit der politische Gleichheit in Gefahr, wenn die Wahlstimmen der Bevölkerung in kleinen EU-Ländern stärkeres Gewicht haben als die aus beispielsweise der BRD oder Frankreich. Aktuell ist dies (aus nachvollziehbaren Gründen) so, da anderenfalls die kleinen Länder kaum Abgeordnete stellen würden. Dies zu rechtfertigen, dürfte aber problematischer werden, je mehr verteilungspolitische Entscheidungen in Brüssel getroffen werden.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es derzeit an den Voraussetzungen fehlt, um die Europäische Integration so zu gestalten, dass sie die sozialen Errungenschaften in Europa verteidigt oder gar eine Umkrempelung der sozialen Verhältnisse ermöglichte. Im Gegenteil dürfte eine verstärkte EU-Integration es den Mitgliedsländern erschweren, sich den aus Deutschland und Brüssel dirigierten Angriffen auf die Sozialstaatlichkeit zu entziehen.

Es ist daher sinnvoll, sich gegen diese autoritäre und neoliberale Fiskal- und Wirtschaftsunion zu positionieren, ohne im Umkehrschluss eine verstärkte und aber demokratischere Integration zu fordern. Natürlich ist dafür Fingerspitzengefühl gefragt, um eine Konnotation linker EU-Kritik mit rechts-nationaler Gesinnung garnicht erst zu ermöglichen. Und wie bereits erwähnt ist auch eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Eigenbrötlerei keine Option. Zwischenstaatliche Kooperation und Harmonisierungsprozesse sollten sicherlich ein wichtiges Instrument für die Regelung und Regulierung von Europa betreffende Fragen sein. Forderungen in Richtung einer verstärkten Europäischen Zusammenarbeit bleiben sinnvoll: ein EU-weit geltender Mindestlohn sowie eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe, die Angleichung der Sozialversicherungssysteme und ein europäisches Bafög sind, um nur einige Beispiele zu nennen, erstrebenswerte politische Ziele, für die es sinnvoll ist zu kämpfen.

Wenn Harmonisierungsprozesse nicht unter der Kontrolle der EU stehen und nicht in EU-Recht überführt werden, können die Länder ihre parlamentarischen Kompetenzen wahren und sich gegebenenfalls für eine politische Alternative entscheiden. Dabei ist wichtig, dass soziale Bewegungen und Gewerkschaften diese Entscheidungen mitgestalten und ggf. verhindern können. Die Zivilgesellschaft, deren europäische Ausführung noch nicht existiert, hat dann die Möglichkeit, Kampagnen und ihren Forderungen national zum Erfolg zu verhelfen, ein Zeichen nach Europa zu senden und zivilgesellschaftliche Vernetzung und Proteste international mitzugestalten.

 

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