Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 13./14. Dez.

Die vollständige Abschlusserklärung findet sich hier: Abschlusserklärung des Europäischen Rats – 14-Dezember 2012-deu

Zu den geplanten Verträgen zu Koordination der Wirtschaftspolitik heißt es wörtlich:

„12 c) Durchführbarkeit und Modalitäten von gegenseitig vereinbarten Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum: Durch individuelle Vereinbarungen vertraglicher Natur mit den EU-Organen könnten Eigenverantwortung und Effektivität gesteigert werden. Derartige Vereinbarungen sollten entsprechend der Lage der jeweiligen Mitgliedstaaten differenziert werden. Dies würde alle dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten binden, aber auch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, vergleichbare Vereinbarungen zu schließen;“

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