Kurzauswertung des EU-Gipfels vom 13./14. Dezember 2012

Während seiner Tagung im Dezember hat der Europäische Rat den neoliberalen, autoritären Umbau der EU weiter vorangetrieben. Diskutiert wird in diesem Sinne über weitere Integrationsschritte, die vor allem eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine Wirtschaftsunion umfassen. Nur diese Aspekte des Gipfels werden in der vorliegenden Kurz-Auswertung berücksichtigt.

Bankenunion

Im Bereich der Bankenunion gibt es derzeit die größten Fortschritte. Der ECOFIN hat bereits im Vorfeld des Gipfels in wichtigen Punkten eine Einigung erzielt[1]. Der Rat hat sich diesen Positionen angeschlossen. Die wichtigsten Punkte der Einigung sind:

  • Nur „systemrelevante“ Banken und Banken, die Finanzhilfen aus dem ESM oder der EFSF erhalten, sollen überwacht werden[2].
  • Ein neues Aufsichtsgremium soll in der EZB geschaffen werden um eine Trennung von Geldpolitik und Aufsicht zu gewährleisten.
  • Freiwillig teilnehmende EU-Länder deren Währung nicht der Euro ist, sollen in den Entscheidungszusammenhängen gleichberechtigt eingebunden werden.

Im ersten Halbjahr 2013 soll der rechtliche und operative Rahmen für die gemeinsame Bankenaufsicht abgeschlossen werden. Die Aufsicht soll dann (frühestens) zum 1. März 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Zwischen den beteiligten Ländern soll zudem der gemeinsame Abwicklungsmechanismus rasch weiterentwickelt werden. Die Kommission soll im Laufe des Jahres 2013 einen Vorschlag vorlegen[3].

Fiskalunion

Höchste Priorität legt der Rat in der kurzen Frist auf die vollständige Umsetzung bereits verabschiedeter Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Das betrifft insbesondere das Two Pack[4], bei dem der gesetzgeberische Prozess noch nicht abgeschlossen ist.

Von einem Eurozonen-Budget ist in den Schlussfolgerungen keine Rede mehr. Stattdessen wird von einem Solidaritätsfonds gesprochen. Dieser zielt nicht mehr darauf ab, asymmetrische Schocks abzuwenden, sondern dient vor allem dazu, die Verträge zwischen Euro-Ländern und EU (siehe nächster Abschnitt) durch Anreize verbindlich zu machen[5].

Wirtschaftsunion

Mit einer stärkeren wirtschaftspolitischen Integration will sich der Rat während des Juni-Gipfels detaillierter befassen. Die Präsidenten des Rates und der Kommission sollen bis dahin Vorschläge bezüglich der folgenden Punkte entwickeln:

  • Maßnahmen zur Vorab-Koordination wirtschaftspolitischer Reformen.
  • Soziale Dimension der Währungsunion[6]
  • Modalitäten für Reform-Verträge zwischen Euro-Ländern und EU.
  • Solidaritätsmechanismen im Sinne des o.g. Fonds.

Kurze Bewertung der Gipfel-Ergebnisse

Der Medien-Berichterstattung zufolge hat der Rat während des Dezember-Gipfels wenig Fortschritte erzielt. Das ist so nicht zutreffend. Ein neoliberaler, autoritärer Umbau der EU, wie er in den Plänen für weitreichende Reformschritte im Sinne einer Fiskal-, Wirtschafts- und Bankenunion von Anfang an enthalten war, ist weiter auf einem guten Weg.

Fortschritte gibt es insbesondere im Bereich der Bankenunion. Dabei ist festzustellen, dass die Bundesregierung sich in allen strittigen Fragen durchgesetzt hat. So wird es eine Beschränkung auf systemrelevante Banken und eine klare Trennung zwischen Aufsichts- und Geldpolitik geben. Vor allem aber hat es die Bundesregierung verstanden, eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM weiter zu verzögern. Die Kommunikation des Rates ist an dieser Stelle nicht ganz eindeutig. Es deutet sich jedoch an, dass ein solcher Mechanismus erst nach dem 1. März 2014 ermöglicht werden wird.

Bezüglich der Fiskal- und Wirtschaftsunion liegt die Priorität neben der Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen nun klar auf den bilateralen Verträgen zwischen Euroländern und EU. Im Juni will der Rat dazu konkret werden. Das Eurozonen-Budget wurde gegenüber den bisherigen Plänen geschwächt. Statt um ein Tool zur Abwendung asymmetrischer Schocks ist es nun den bilateralen Verträgen untergeordnet. Es wird vor allem dazu dienen, Anreize zur Unterzeichnung der Verträge zu schaffen[7].

Den Schlussfolgerungen sind auch einige Aussagen zur politischen Integration zu entnehmen, nach denen die soziale Dimension der Währungsunion und die demokratische Legitimation gestärkt werden sollen. Diese Aussagen sind jedoch weiter vollkommen inhaltsleer, so dass sie in der vorliegenden Auswertung nicht weiter berücksichtigt wurden.

Die Ergebnisse des Gipfels ändern nichts daran, dass der anvisierte Umbau der EU vor allem auf einen dauerhaft angelegten Sozialkahlschlag und eine erhebliche Schwächung der Demokratie hinausläuft.


[1] ECOFIN-Tagung am 12./13. Dezember 2012.

[2] Jedoch wird die EZB ermächtigt, nach eigenem Ermessen die Aufsicht auf andere Institute zu erweitern.

[3] Zudem gibt es ein Statement, nachdem auch die Regulierungspläne (insb. Eigenkapitalvorschriften) weiterentwickelt werden sollen. Dieses Statement enthält allerdings nichts neues und die Eigenkapitalvorschriften sind ohnehin extrem schwach und gehen kaum über bereits bestehende bzw. vereinbarte Regeln hinaus.

[4] Beim Two-Pack geht es insbesondere um eine strengere Überwachung der nationalen Haushaltspolitik durch die Europäische Kommission.

[5] Damit wurde vor allem die französische Position geschwächt, nach der durch das Budget Konjunkturimpulse in wirtschaftlich schlechten Zeiten gesetzt werden sollten.

[6] Dieser Punkt ist vollkommen inhaltsleer formuliert und wird daher in der vorliegenden Auswertung nicht weiter berücksichtigt.

[7] Es gibt keinen Konsens dafür, die Verträge durch Sanktionsmechanismen verbindlich zu machen, daher sollen Anreizmechanismen eingeführt werden.

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