Sehr geehrter Herr Cohn-Bendit,

weil ich es vor einigen Wochen versäumte, Sie – radelnderweise – auf der Bergerstraße im Frankfurter Nordend anzusprechen, nun auf diesem Wege meine Reaktion auf Ihr mit Ihrem Parlamentskollegen Guy Verhofstadt verfasstes öffentliches Schreiben betr. „Für Europa!“[1].

Sie haben völlig Recht: Das europäische Integrationsprojekt stand noch nie zuvor so stark unter Druck wie heute. Kein Wunder, wenn der Schwelbrand Eurozonen-Krise inzwischen die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland auf 58 und in Spanien auf 54 Prozent katapultiert hat.

Aber ich fürchte, Sie haben da einen etwas anderen Ausgangspunkt, wenn Sie Ihr Manifest fulminant mit den Worten „Angriff ist die beste Verteidigung“ beginnen.Sie sprechen zwar von der Vielfach-Krise, welche „die EU bedroht“, machen dann aber vor allem damit auf, dass „die neuen, aufstrebenden Märkte auf anderen Kontinenten uns rasend schnell einholen“ und „gleichzeitig Europa vor unseren Augen altert und vergreist, während die Bevölkerung in anderen Weltteilen spektakulär wächst und sich rasend schnell verjüngt“. Müssen „wir“ „unsere Interessen mit immer mehr Nachdruck gegen China, Indien und die USA verteidigen“? Das internationale Staatensystem als sozial-darwinistischer Konkurrenzkampf?
Aber wenn die Not am größten, dann ist auch die Rettung am nächsten: Es sei an der Zeit, eine föderale Union auf dem europäischen Kontinent zu schaffen, indem die Nationalstaaten, „die ältesten Feinde Europas“, überwunden werden. Das ist wohl die Kernbotschaft Ihres Manifests. Und wenn das gelinge, dann werde unzweifelhaft „ein starkes und vereinigtes Europa […] reicher als Amerika, mächtiger als alle neuen Imperien zusammen“.

Dazu passt, dass in Brüssel zur Zeit ein Operational Headquarter (OHQ) für EU-Militärmissionen geplant wird. Diesen Schritt begründete der polnische Außenminister Sikorski mit den Worten: „Wenn die EU eine Supermacht werden will, dann müssen wir die Fähigkeiten haben, Einfluss in unserer Nachbarschaft auszuüben“. Herzlichen Glückwunsch, dass es diese Aussicht auf einen Platz an der Sonne für EUropa gibt!

Herr Cohn-Bendit, Sie haben völlig Recht, die Nationalstaaten mit ihrer Geschichte sind ein Problem und eine wenig erfreuliche Form der Vergesellschaftung. Ihre Familie floh 1933 aus Deutschland, falls ich richtig informiert bin. In den Linien meiner Vorfahren waren fast alle Männer Soldaten, einige kamen nicht zurück: Mein griechischer Urgroßvater Ioannis Passadakis war insgesamt sieben Jahre in den verschiedenen Balkankriegen unterwegs. Marius Testanier, ein Bruder einer meiner französischen Urgroßväter, starb mit 34 Jahren als Infanterist am 19. September 1914 in Verdun. René Morlot, ein Bruder meines Großvaters aus Aix-en-Provence, wurde 1940 an der Front getötet, als die Wehrmacht Frankreich überfiel. Mein griechischer Großvater Gregorius Passadakis wurde 1941 in den Kämpfen gegen die italienischen Streitkräfte in Albanien und dann gegen deutsche Truppen in Griechenland traumatisiert und schließlich als Zwangsarbeiter in ein IG Farben-Werk ins „Reich“ deportiert. Unsere Familiengeschichten spiegeln das, was sich millionenfach in der ersten Jahrhunderthälfte ereignete. Genug Gründe Nationalismen und ihre verwandten Steigerungstypen abzulehnen und den Nationalstaat zu kritisieren. Ingeniös beschreibt der französische Philosoph Michel Foucault einen Bruch in der Entwicklung der Nationalstaatlichkeit im 20. Jahrhundert – und zwar beobachtet an der Rolle Deutschlands in Europa: Das Problem mit Deutschland auf dem europäischen Kontinent sei nicht mehr der Bismarck-Staat (zu lesen auch als Hitler-Staat), sondern seine spezifische neoliberale Regierungsführung, schrieb er Mitte der 70er Jahre. Jenseits der Tatsache, dass er hellsichtig die fortgesetzte virulente Rolle Deutschlands in Europa problematisierte, zeigte er, dass sich Herrschaft dramatisch verändern kann und tatsächlich verändert hat: Der militaristisch massen-mobilisierte und gesellschaftlich territorial formierte Nationalstaat ist in Europa inzwischen Geschichte. Ihr Furor, Herr Cohn-Bendit, den Sie und ihre Kollegen – Ulrich Beck sieht in seinem jüngsten Essay einen Kampf zwischen „Nationalstaatsorthodoxen“ und „Europaarchitekten“ – gegen den Nationalstaat schleudern, richtet sich somit gegen einen Pappkameraden.

Der Konflikt, um den es tatsächlich geht, ist ein anderer. Wenn davon gesprochen wird, den „Rubikon der Nationalstaatlichkeit“ zu überschreiten (wofür Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Affairs beim Parteitag Ihrer Grünen Partei im November warb), dann geht es im Kern um die Beseitigung der parlamentarischen Haushaltsrechte. Es geht darum, Wirtschafts- und Sozialpolitik dem Zugriff der Parlamente zu entziehen und Kompromissbildung nationalstaatlich verfasster sozialer Akteure zu verunmöglichen. Besonders drastisch führt dies derzeit die Troika in Griechenland vor: Die von Gewerkschaften und anderen sozialen Akteuren erkämpften sozialstaatlichen Arrangements werden abgeräumt und der „Wettbewerbsfähigkeit“ geopfert. Herr Cohn-Bendit, Sie haben sicherlich, die jüngste Blaupause der EU-Kommission vom 28. November für eine vollintegrierte europäische „Fiskal- und Wirtschaftsunion“[2] gelesen. Den nationalstaatlichen Parlamenten bleibt demnach kaum mehr als die Aufgabe des Legitimitätslieferanten für die Regierungen, die gemeinsam mit der Kommission am Brüsseler Tisch sitzen. Das Europäische Parlament, schreiben die Autoren beflissen, solle natürlich mehr Kompetenzen erhalten. Jedoch: sieht so Ihre postnationale Demokratie aus – eine weitgehende Entkernung der Parlamente der Mitgliedsstaaten?

Friedrich August von Hayek, der selige Hohepriester des Neoliberalismus, würde sich darüber freuen. Für ihn waren die Probleme Europas ein Resultat des Aufstiegs der „Volkssouveränität und demokratischer Kontrolle über die Wirtschaftspolitik“. Seine folgerichtige Lösung skizzierte er 1939: eine Europäische Föderation, die die Staaten verpflichten sollte, demokratische Kontrolle über die Wirtschafts- und Sozialpolitik aufzugeben. Internationales Vertragsrecht solle die parlamentarische Demokratie der Staaten unterlaufen und die Freiheit des Kapitals sichern. Diese Konstellation scheint mir doch grosso modo zu umreißen, was gerade gespielt wird. Und, wie berichtet wird, lesen Sie noch immer die Frankfurter Rundschau (solange es sie noch gibt): Die Postdemokratie-These müsste Ihnen in deren Feuilleton begegnet sein. Im Übrigen, ich empfinde es durchaus nicht als anti-nationalstaatlich, Herr Cohn-Bendit, wenn Sie einen großen Teil der Eigenschaften, die bis dato von Einigen dumpf mit dem Nationalstaat assoziiert wurden, nonchalant auf ein Eurozonen-Staatsprojekt übertragen: Als ob es keine gesellschaftlichen Interessensgegensätze gäbe, soll der europäische Staatsapparat Ausdruck der „Interessen aller Bürger und Völker“ sein, soll Garant „unserer zweitausendjährigen Kultur“ sein, die ohne Integrationssprung „einfach weggefegt“ würde. Das ist Kulturgeschichtspolitik auf Guido-Knopp-Niveau. Ein neuer Eurozonen- Staatsapparat als Heilsbringer? Europäische Abstiegsängste und ein aufkeimender Europa-Chauvinismus gegen „eine Welt, die sich immer stärker um den Stillen Ozean schart“? „Europa schafft sich ab“ hätte auch ein guter Titel für Ihr Buch sein können. Es ist darin wohl ein struktureller Sarrazinismus am Werk.

Ich bin überzeugt davon, dass wir es als europäisches Attac-Netzwerk in unseren „Prinzipien für einen EU-Vertrag“[3] ganz gut auf den Punkt gebracht haben, wie die Ebenen-Ambivalenzen, die die Globalisierung mit sich bringt, bearbeitet werden müssten: „Das Europäische Parlament muss das Gesetzesvorschlagsrecht erhalten und das Recht die Kommission zu wählen“, heißt es dort. Aber ebenso: „Wir fordern eine Stärkung der nationalen Parlamente sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene“.

Anspielend auf die Reichseinigung 1871 bemerkte Jürgen Habermas vor kurzem, dass eine Staatsgründung von oben nicht unproblematisch sei. Über diese Einsicht hinweg zu gehen ist heikel. Ihr Europa, Herr Cohn-Bendit, ist nicht das meinige. Ein solidarisches Europa von unten ist keine Einbahnstraße nach Brüssel.

Mit freundlichen Grüßen

Alexis Passadakis

1 Cohn-Bendit, Daniel/Verhofstadt, Guy (2012) Für Europa! Ein Manifest, Hanser-Verlag.
2 Mitteilung der Kommission (28.11.2012) Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion. Auftakt für eine europäische Diskussion.
3 Europäisches Attac Netzwerk (2005) Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag, http://wp.me/p2O6u1-1R.

 

Zuerst erschienen  als:

Passadakis, Alexis (2012) Sehr geehrter Herr Cohn-Bendit, in: Lunapark21·20/2012, S. 70-71.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s