Merkel forciert „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ in Davos

In Davos (24.01.) skizzierte Bundeskanzlerin Merkel in pointierter Form den nächsten großen Schritt der Europäischen Integration, den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ (häufig bisher „Fiskal- u. Wirtschaftsunion“). In den nächsten Monaten wird die Bundesregierung dieses Projekt, welches darauf hinausläuft Verträge zwischen EU-Kommission und Mitgliedsländern über „Strukturanpassungsmaßnahmen“ in der Eurozone zu etablieren, mit Nachdruck verfolgen. Beim Juni-Gipfel soll das Projekt vorgestellt werden.

Hier die zentrale Passage zum „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“:

„Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“

Die vollständige Rede: Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahrestreffen 2013 des World Economic Forum

Auf der Website wird diese unter der wenig bescheidenen Überschrift „Die Besten als Vorbild“ dokumentiert.

Hier ihre Rede in Davos (mit engl. Übersetzung).

 

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