EU-Gipfel am 14./15. März

Es war schon vorher kommuniziert: Auf dem März-Gipfel soll es keine Beschlüsse zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geben. Die nächsten großen Schritte sind für den Juni-Gipfel angesetzt. Der vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen des März-Gipfels erweckt den Eindruck, dass auch ansonsten nicht sehr viel Konkretes auf den Weg gebracht werden wird. Offenbar wird es in Brüssel um zweierlei gehen: 1) Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung und 2) Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Es folgt eine kurze Auswertung der vorgeschlagenen Gipfel-Erklärung.

Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung

Der Rat plant, die wirtschaftspolitischen Prioritäten des Jahreswachstumsberichtes der Europäischen Kommission zu bestätigen. Diese sind: Wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung; Wiederherstellung der normalen Kreditvergabe; Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit; Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Modernisierung der Verwaltungen. Damit scheinen die Grundlinien der wirtschaftspolitischen Agenda der EU für 2013 eingetütet zu sein. Das Konzept der „wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung“ legitimiert einen weiteren Kürzungskurs trotz der offensichtlichen Folgen dieser Politik in der jüngeren Vergangenheit. Hinzu kommt ein stärkerer Fokus auf „Strukturreformen“ (also: Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung) sowie eine Flankierung durch Initiativen wie die Jugendgarantie, die in sehr überschaubarem Umfang auf die offensichtlichsten sozialen Folgen von Krise und Krisenpolitik reagieren.

Der Rat wird in seiner Gipfel-Erklärung darauf verweisen, dass die Haushaltskonsolidierung in der EU fortgesetzt werden muss und dass dazu ein „angemessener Mix von Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmeseite“ verwendet werden sollte. Das Konzept der „wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung“ sieht jedoch in Wahrheit eine starke Schlagseite zur Ausgabenseite vor. Das kann man im Jahreswachstumsbericht der Kommission nachlesen, in dem das Konzept eingeführt wurden.

Einen kommunikativen Schwerpunkt wird der Rat auf Initiativen bzgl. Wachstum und Beschäftigung legen. So wird u.a. betont werden, dass die Umsetzung des Paketes für Wachstum und Beschäftigung sehr wichtig ist und dass auch die geplante Jugendinitiative rasch umgesetzt werden sollte. Es gibt jedoch weder neue Initiativen noch eine Aufstockung der äußerst geringen Mittel, die für die genannten Initiativen beschlossen wurden.

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Bezüglich der Reformen zur Schaffung einer Fiskal- und Wirtschaftsunion spielt der März-Gipfel keine besondere Rolle. Die Weichen wurden beim Dezember-Gipfel 2012 gestellt, Entscheidungen folgen im Juni 2013. Beim März-Gipfel verschafft sich der Rat einen „Überblick über die laufenden Arbeiten“. Die Themenbereiche sind Vorabkoordinierung der Wirtschaftsreformen, soziale Dimension der WWU, Verträge für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sowie Solidaritätsmechanismen. Dass die Verträge erstmals in einem offiziellen EU-Dokument mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Verbindung gebracht werden, deutet darauf hin, dass Angela Merkel mit ihrem in Davos vorgestellten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ Zuspruch findet. Bezüglich der Solidaritätsmechanismen ist davon auszugehen, dass es sich hier um ein gemeinsames Budget der Eurozone handeln wird, das in seinem Umfang überschaubar ist und vor allem dazu dient, Anreize zur Unterzeichnung der Verträge zu schaffen.

Bereits vor dem Juni-Gipfel soll es im Bereich der Bankenunion Fortschritte geben. Der Rat wird in seiner März-Erklärung die Notwendigkeit betonen, sowohl beim Abwicklungsmechanismus als auch bei der Einlagensicherung Einigungen zu erzielen. Offenbar sollen beim Juni-Gipfel 2013 einige Reformen in diesem Bereich finalisiert werden. Dies gilt auch für die direkte Re-Kapitalisierung von Banken durch den ESM, über die seit dem Juni-Gipfel 2012 verhandelt wird. Die direkte Re-Kapitalisierung soll möglich werden, sobald die gemeinsame Bankenaufsicht in Kraft ist.

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