Europäischer Rat 22. Mai 2013: Energie- und Steuerpolitik

Im Folgenden werden die zentralen Debatten der letzten Sitzung des Europäischen Rates dargestellt und bewertet. Dabei geht es einerseits um die Energiepolitik und andererseits um die Steuerpolitik. Weitere Themen des Gipfels waren die aktuelle Lage in Syrien und die Größe der Europäischen Kommission nach 2014. Darauf wird nicht weiter eingegangen.

Energiepolitik

Geprägt war die Debatte des Europäischen Rates (ER) von der Sorge um immer weiter steigende Energiepreise. Diese Entwicklung wurde vor allem vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie diskutiert. Um die Preise im Zaum zu halten, will der ER stärker auf Marktmechanismen setzen. Politische Eingriffe in die Preisbildung werden abgelehnt.

Stattdessen sollen bspw. Maßnahmen zur Emissionsminderung künftig verstärkt unter den Vorbehalt wettbewerbsfähiger Preise gestellt werden. Zudem wurde betont, dass „erhebliche Investitionen“ in neue, intelligente Energieinfrastrukturen zu leisten sind, um die Energieversorgung zu akzeptablen Preisen zu sichern. Die Finanzmittel sollen in erster Linie über den Markt bereitgestellt werden. Ein gut funktionierender CO2-Markt und ein berechenbarer klimapolitischer Rahmen für die Zeit nach 2020 seien hierfür unerlässlich.

Eine entscheidende Rolle wird zudem der stärkeren Diversifizierung der Energieversorgung und der Entwicklung der heimischen Energieressourcen beigemessen. Somit soll die Nutzbarmachung erneuerbarer Energieträger zwar fortgesetzt werden. Es soll aber auch geprüft werden, inwieweit auf heimische Onshore- und Offshore-Energiequellen zurückgegriffen werden kann – also bspw. auch auf Kohle und Schiefergas. Diesen Ausführungen in den Schlussfolgerungen des Rates ist eine Akzentverschiebung der europäischen Energiepolitik zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und zu Lasten des Klimaschutzes zu entnehmen. Konsequent erscheint daher die Verlautbarung. u.a. aus Reihen der FDP: „Erstmals werden die steigenden Energiekosten und die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft höher gewichtet, als offensichtlich nicht durchsetzbare globale Klimaschutzambitionen. Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der kollektiven Klimahysterie können nicht länger ignoriert werden“ (Krahmer, MdEP).

Kritikwürdig an dieser Diversifizierungsstrategie ist auch die positive Bezugnahme auf das risikoreiche Fracking, durch das Schiefergas gewonnen wird. Fracking birgt erhebliche Umweltrisiken. Insbesondere kann es zu einer Verschmutzung des Grundwassers führen.

Steuerpolitik

Bereits im März 2013 beauftragte der ER die Europäische Kommission (EK) beauftragt, „rasch konkrete Maßnahmen“ gegen Steuerflucht auszuarbeiten. Steuer-Kommissar Sěmeta hat im Dezember 2013 einen 30-Punkte-Aktionsplan vorgelegt. Im April 2013 wurde die Debatte durch die Offshore-Leaks zusätzlich befeuert. In dieser Konstellation war die öffentliche Aufmerksamkeit relativ hoch und der ER stand unter Druck, bei seiner Sitzung im Mai Fortschritte zu erzielen.

Zentrales Thema war die EU-Zinsrichtlinie. Zum einen ging es um eine Erweiterung des automatischer Informationsaustausches auf Länder, die bisher nicht beteiligt sind. Das sind innerhalb der EU Österreich und Luxemburg , sowie einige europäische Steueroasen außerhalb der EU, u.a. die Schweiz, Liechtenstein und Monaco. Zum anderen ging es darum, die Reichweite der Richtlinie nach Ertragsarten zu erweitern, so dass bspw. auch Erträge „innovativer Finanzinstrumente“, Pensionsfonds, Versicherungen, Trusts und Stiftungen erfasst werden.

Die EK hat bereits am 14. Mai 2013 vom ECOFIN das Mandat erhalten, mit Steueroasen außerhalb der EU über die Zinsrichtlinie zu verhandeln. Der ER hat dieses Mandat bekräftigt und plädiert dafür, eine überarbeitete Richtlinie bis Ende des Jahres anzunehmen. Innerhalb der EU blockiert vor allem Luxemburg. Während Österreich seinen Widerstand aufgegeben hat, macht Luxemburg seine Zustimmung zur Zinsrichtlinie von Einigungen mit anderen Steueroasen wie der Schweiz abhängig. Es ist möglich, dass hier eine Blockade-Konstellation entsteht, die jegliche Reformierung der Richtlinie verhindert.

Eine Überarbeitung der Zinsrichtlinie würde vor allem illegale Steuerflucht und -hinterziehung bekämpfen. Zusätzlich war auch das Problem der legalen Steuervermeidung Thema beim ER. Hier sieht der ER vor allem auf der globalen Ebene Handlungsbedarf und bezieht sich positiv auf die OECD-Initiative „Base Erosion and Power Shifting“, innerhalb derer gerade an einem Aktionsplan gegen „aggressive Steuerplanung und Gewinnverlagerung“ gearbeitet wird. Zudem wird die EK einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-Tochtergesellschaften erarbeiten, um Möglichkeiten der missbräuchlichen Gewinnverlagerung innerhalb von Konzernen zu vermeiden.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es keinerlei konkrete Beschlüsse zur Bekämpfung von Steuerflucht, -hinterziehung und -vermeidung gab. Ob den Bekenntnissen des ER wirksame Maßnahmen folgen, bleibt abzuwarten.

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