Kurzauswertung EU-Gipfel 27./28. Juni

Dem Juni-Gipfel 2013 (Europäischer Rat) sollte ursprünglich eine herausragende Bedeutung zukommen. Insbesondere bei der „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)“ sollte der große Wurf gelingen. Stattdessen wurden vor allem populäre Themen wie der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in den Vordergrund gerückt. Unpopuläre Themen wie der Wettbewerbspakt wurden verschoben. Das hat sicher mit den anstehenden Wahlen in Deutschland zu tun. Aber auch Schwierigkeiten bei der politischen Durchsetzung des Wettbewerbspaktes spielen eine Rolle. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse des Juni-Gipfels skizziert.

Beschäftigung junger Menschen

Im ersten Teil der Schlussfolgerungen des Gipfels wird betont, dass „alle Kräfte“ mobilisiert werden müssen, um die „unannehmbar hohe Zahl junger Europäer ohne Arbeit“ zu reduzieren. Angesichts von Jugendarbeitslosigkeitsquoten von über 50% in einigen südeuropäischen Ländern sowie einer eurozonenweiten Quote von 24,4% besteht in der Tat großer Handlungsbedarf. Die konkreten Beschlüsse tragen der dramatischen Eingangsformulierung allerdings nicht Rechnung.

Zum einen werden längst gefällte Beschlüsse neu aufgewärmt und als entschlossenes Vorgehen verkauft. Stichworte sind die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative. Insgesamt stehen dafür sechs Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist nicht neu und zudem ein Tropfen auf den heißen Stein. Ebenso wie beim Berliner Jobgipfel der Bundeskanzlerin, auf den sich der Europäische Rat positiv bezieht, handelt es sich um reine Symbolpolitik. Zum anderen werden verschiedene Initiativen gestartet um die „Mobilität junger Arbeitsloser“ zu erhöhen. Letztlich geht es darum, einen „Brain Drain“ zu organisieren, der hoch qualifizierte junge Menschen aus Südeuropa in den Norden bringt. Damit werden die südlichen Volkswirtschaften weiter geschwächt, während im Norden die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt erhöht wird.

Darüber hinaus nutzt der Rat die hohe Jugendarbeitslosigkeit um verstärkt neoliberale Reformen voranzutreiben. Entschiedene Reformen der Arbeitsmärkte werden gefordert. Insbesondere soll Arbeit steuerlich entlastet werden, gegebenenfalls sollen auch die Sozialbeiträge gesenkt werden. Wie gut sich Arbeitsplätze durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialen Sicherungssystemen schaffen lassen, lässt sich in den ESM-Programmländern beobachten. Dort wurden weitreichende Attacken gegen soziale Rechte durchgezogen, im Ergebnis stand stets wirtschaftliche Schrumpfung und steigende Arbeitslosigkeit.

Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Im zweiten Teil der Schlussfolgerungen wird zunächst die neue Kommunikationsstrategie bekräftigt, nach der Haushaltskonsolidierung und Wachstum zwei Seiten der selben Medaille seinen. Die großen „Sparanstrengungen“ einiger Mitgliedsländer werden dementsprechend begrüßt.

Darüber hinaus verkündet der Rat einen „neuen Investitionsplan für Europa“ und betont die hohe Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Auch hier wird ein populäres Thema aufgeblasen, ohne dass es substanzielle Beschlüsse gibt, die ein Potenzial haben, die wirtschaftliche Situation der KMU zu verbessern. Im Wesentlichen beschränkt sich der Rat darauf, nochmal die Wichtigkeit bereits beschlossener Initiativen wie der Strategie Europa 2020, entsprechender Strukturfondsmittel und einer Pilotphase für sog. Projektanleihen, zu betonen. Ähnlich verhält es sich mit dem „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ der bereits im Juni 2012 beschlossen wurde. Ein Jahr später fordert der Rat eine schnelle Umsetzung.

Neu sind hingegen der „Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie“ sowie eine Initiative zum Abbau von EU-Regulierungen . Beim Aktionsplan handelt es sich um ein Paket von Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden sollen, um die Stahlindustrie weiter zu liberalisieren, Standards abzubauen und neue Märkte zu erschließen. Beim Abbau von Regulierungen sollen nach einer Konsultation von Unternehmern prioritär jene Regulierungen aufgehoben werden, die ihnen ein Dorn im Auge sind. Hier handelt es sich also vor allem um Maßnahmen, die die Interessen der Industrieunternehmen bedienen.

Darüber hinaus wird die Aufnahme von Verhandlungen über eine EU/US-Freihandelszone begrüßt. Diese laufen mittlerweile, obwohl es angesichts der jüngsten Überwachungsskandale arge Bedenken gab.

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

Laut Schlussfolgerungen liegt der kurzfristige Schwerpunkt auf der Bankenunion. In der Tat gibt es hier bisher die größten Fortschritte. Insbesondere beim einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) unter dem Dach der EZB und der damit zusammenhängenden direkten Banken-Rekapitalisierung gibt es eine weitgehende politische Einigung. Durch diese Maßnahmen wird auf der einen Seite das System der permanenten Bankenrettung internationalisiert und damit abgesichert. Auf der anderen Seite werden Regeln geschaffen, nach denen auch die Gläubiger und Eigentümer maroder Banken an den Kosten beteiligt werden. Der Umfang dieser Beteiligungen wird allerdings überschaubar bleiben. Derzeit ist von acht Prozent ihrer Einlagen die Rede. Sollte die Bank damit nicht gerettet sein, sind wieder die Steuerzahler dran – sowohl jene des Heimatlandes der betroffenen Bank als auch jene der anderen ESM-Mitgliedsländer. Der nächste Schritt bei der Bankenunion soll dann ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus (SRM) sein. Dieser Vorschlag soll im Dezember weiter konkretisiert werden.

Bezüglich der geplanten ex-ante Koordination wirtschaftspolitischer Reformen und dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit gab es keine Fortschritte. Offenbar gibt es hier relevante politische Divergenzen innerhalb des Rates. Der aktuelle Fahrplan sieht zwei Stufen vor. Beim Oktober-Gipfel soll ein Indikatorenset verabschiedet werden, das in den Wettbewerbspakt einbezogen wird. Im Dezember solle auf dieser Basis konkrete Beschlüsse gefasst werden.

Zuletzt wurde noch dem Antrag Lettlands auf Einführung des Euros zugestimmt. Lettland wird voraussichtlich am 1. Januar 2014 das 18. Mitgliedsland der Währungsunion werden. Dieser Schritt ist insofern bedenklich, als dass die wirtschaftliche Lage in Lettland die krisenhaften Ungleichgewichte in der Eurozone eher verschärft, dass Lettland ein potenzieller Kandidat für ESM-Bankenrettungsaktionen ist und dass zwei Drittel der lettischen Bevölkerung den Euro-Beitritt ablehnen.

Sonstige Punkte

Über die beschriebenen Themen hinaus ging es beim EU-Gipfel um das Europäische Semester, die Überschwemmungen in Mitteleuropa, weitere Finanzmittel für Zypern sowie die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo. Auf diese Punkte wird in der vorliegenden Auswertung nicht weiter eingegangen.

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