Wahlen in Griechenland: Das Ende der Austerität?

Dieser Beitrag von Alexandros Moutzouridis & Steffen Stierle ist ursprünglich auf Spanisch bei Agenda Pública erschienen.

Athen kocht, schon wieder. Nachdem bekannt wurde, dass im Frühjahr eventuell ein neues Parlament gewählt wird, hat der griechische Aktienindex ASE seinen stärksten Einbruch seit 1987 verzeichnet. Die Zinssätze auf griechische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit sind auf über 9% in die Höhe geschnellt. Klare Indikatoren dafür, wie die Deregulierung der Finanzmärkte die Demokratie schwächt.

Dennoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Griechen bald ein neues Parlament wählen müssen und dass die linke SYRIZA diese Wahl gewinnt. Die „Erfolgsgeschichte“, die die mitte-rechts Regierung verkaufen will, hat die Lebenssituation der Menschen nicht verbessert. Infolge der beiden Bailout-Programme, die die Regierungen von PASOK und Nea Dimokratia (ND) mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF vereinbart hatten, sind Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Armut und ein kollabierendes Gesundheitssystem heute Teil des griechischen Alltags.

Als wenn das nicht genug wäre, hat die Troika jüngst weitere Kürzungsmaßnahmen gefordert, um das zweite Bailout-Programm zu vervollständigen und eine Vereinbarung über eine Anschluss-Kreditlinie mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu erreichen. Trotz weiterer Sondersteuern und neuen Ausgabenkürzungen im Bildungs- und im Gesundheitssystem für 2015, geht die Troika weiterhin von einer Finanzierungslücke aus. Diesmal kann die Regierung die Troika-Forderungen nicht einfach übernehmen, denn das würde ihr Ende bedeuten. Weitere Kürzungen würden die Grenze des Erträglichen  für die Griechen vollständig überschreiten.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung für eine frühere Präsidentenwahl ein verzweifelter Versuch von ND und PASOK, politisch zu überleben. Sie möchten die Wahlprozedur durchziehen, bevor weitere Reformen umgesetzt werden müssen. Zudem schaffen die vorgezogenen Wahlen, kombiniert mit der zweimonatigen Verlängerung des Bailout-Programms ein Zeitfenster, in dem die Troika gemeinsam mit der alten Regierung alle übrigen Maßnahmen aus dem laufenden Programm umsetzen und ein Anschlussprogramm auf den Weg bringen kann. So soll auch für den Fall des Machtverlustes die Nachfolgeregierung auf den neoliberalen Bailout-Kurs festgelegt werden.

In ihrem Versuch, politisch zu überleben, erzählen ND und PASOK die gleiche Geschichte, die sie in den letzten Jahren vor jeder Wahl erzählen: Wenn sie verlieren, versinkt Griechenland im Chaos. SYRIZA forciere eine verantwortungslose Politik, die zum Austritt aus der Eurozone führe und das Land möglicherweise vom europäischen Weg abbringe. Gegenwärtig wird diese Kommunikationsstrategie massiv ausgeweitet, obwohl SYRIZA längst erklärt hat, für einen Verbleib in der Eurozone zu sein. So oder so ist es unwahrscheinlich, dass diese Strategie tatsächlich einen SYRIZA-Erfolg verhindern kann, wenn es zu Neuwahlen kommt.

Die Machtübernahme durch SYRIZA würde die Hoffnung der Menschen auf die Wiederherstellung grundlegender sozialer Rechte wiederbeleben. Politische Maßnahmen, die dieser Hoffnung Rechnung tragen, würden allerdings eine mutige Konfrontation mit den Gläubiger-Institutionen EU und IWF und letztlich eine Neuverhandlung der Programme erfordern. Die Gläubiger-Institutionen werden ihrerseits auf einen Machtwechsel zugunsten von SYRIZA mit Maßnahmen reagieren, die darauf abzielen, die politischen Handlungsspielräume der neuen Regierung zu verkleinern. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt bereits, dass sie ihr Anleihekaufprogramm für Griechenland zurücknimmt und begründet dies offiziell damit, dass ein aktuelles Programm Voraussetzung für die EZB-Unterstützung sei. Ein solches Vorgehen würde erheblichen finanziellen Druck auf Griechenland ausüben.

Allerdings wäre SYRIZA in einem solch konfrontativen Umfeld nicht wehrlos. Je größer der Druck auf Griechenland und griechische Staatsanleihen wird, desto größer wird auch der Verlust der Gläubiger im Falle eines Zahlungsausfalls. Die EU-Mitgliedsstaaten und der IWF haben seit 2010 hunderte Milliarden Euro nach Griechenland gepumpt und dabei durchgesetzt, dass die Bedienung bestehender Altschulden höchste Priorität bei der Mittelverwendung hat. Im Ergebnis sind über 90% der „Rettungsgelder“ direkt an griechische und internationale Banken geflossen. Heute halten Institutionen wie die EFSF und der ESM 2/3 der griechischen Staatsschulden. Hierfür bürgen die EU-Mitgliedsstaaten. Ein weiteres Fünftel der Schulden wird von den EU-Mitgliedsstaaten direkt gehalten. Diese wären also von einem Zahlungsausfall am härtesten betroffen.

Sollte Griechenland die Zahlungen tatsächlich irgendwann unilateral aussetzen, müsste es die Eurozone verlassen, das ist klar. Dieser Schritt würde allerdings auch die Gläubiger hart treffen. In diesem Zusammenhang besteht ein erstes Argument, mit dem eine linke Regierung die Troika zurück an den Verhandlungstisch zwingen könnte. Solche Argumente sind wichtig, weil die gesamte Strategie von SYRIZA auf Neuverhandlungen beruht. Ob diese Strategie erfolgreich sein kann hängt davon ab, eine stärkere Verhandlungsposition zu erreichen.

Ein zweiter Teil dieser Strategie sollte darin bestehen, den Grexit (Austritt aus der Eurozone) vorzubereiten. Deutschland und die Niederlande haben schon seit 2012 einen Plan B in der Schublade, um zu eigenen Währungen zurückzukehren, wenn der Euro kollabiert. Griechenland sollte auch einen solchen Plan haben – und kommunizieren. Solange eine SYRIZA-Regierung auf der Position beharrt, dass eine Lösung außerhalb von Euro und EU keine Option ist, hat sie wenig Verhandlungsmaße gegenüber den Gläubiger-Institutionen. Nur wenn sie deutlich macht, dass fundamentale soziale Rechte einen höheren Stellenwert haben, als das Währungssystem und klarstellt, dass „pro-europäisch“ sein für sie heißt, politisch zu versuchen, eine weitere soziale Erosion zu verhindern, kann Griechenland mit einer starken und emanzipatorischen Position an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Man kann sich vorstellen, welche politischen Folgen es haben würde, wenn nach Griechenland weitere verschuldete Länder einem solchen Kurs folgen. Wenn SYRIZA es schafft, dem Druck standzuhalten und die politische Dynamik umzukehren, könnten ähnliche Entwicklung zum Beispiel in Portugal und Spanien befeuert werden. Auch dort gewinnen anti-neoliberale Kräfte gerade an Boden. Insofern steht die griechische Linke in einer doppelten Verantwortung, eine alternative „Erfolgsgeschichte“ zu entwickeln. Allerdings liegt hier auch der Hauptgrund, warum Institutionen wie die EZB, die EU-Kommission oder die deutsche Bundesregierung so viel Druck wie möglich auf Griechenland ausüben werden. Sie wollen auf ihre Weise ein Exempel statuieren um eine weitere anti-neoliberale Dynamik in Südeuropa zu verhindern.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s