Wahlen in Griechenland: Das Ende der Austerität?

Dieser Beitrag von Alexandros Moutzouridis & Steffen Stierle ist ursprünglich auf Spanisch bei Agenda Pública erschienen.

Athen kocht, schon wieder. Nachdem bekannt wurde, dass im Frühjahr eventuell ein neues Parlament gewählt wird, hat der griechische Aktienindex ASE seinen stärksten Einbruch seit 1987 verzeichnet. Die Zinssätze auf griechische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit sind auf über 9% in die Höhe geschnellt. Klare Indikatoren dafür, wie die Deregulierung der Finanzmärkte die Demokratie schwächt. Weiterlesen

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Scheitert der Wettbewerbspakt?

Im Oktober 2012 schlugen die Präsidenten von Euro-Gruppe, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und EU-Rat (Big Four) eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination der Euroländer durch „vertragsähnliche Vereinbarungen“ vor. Im Januar 2013 brachte Kanzlerin Merkel im Rahmen ihrer Rede beim Wirtschaftsforum in Davos den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ in die Debatte. Ende Februar legte die EU-Kommission das Konzept für ein „Convergence and Competitiveness-Instrument“ vor. Im Juni forderten die deutsche und die französische Regierung in einem gemeinsamen Papier unter anderem „Vertragliche Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“. Und aktuell verhandelt der EU-Rat über „Partnerschaften für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit“. Viele Begriffe für ein und das selbe Projekt: Eine Art Troika-Regime für die gesamte Eurozone.

Treibende Kraft hinter diesem Projekt ist die deutsche Bundesregierung („Merkels Lieblingsprojekt“ ). Allerdings scheint die Durchsetzungsfähigkeit der Bundesregierung im Rahmen der EU-Krisenpolitik erstmals an Grenzen zu stoßen. Immer wieder wurden Entscheidungen zum Wettbewerbspakt vertagt. Zuletzt sollte beim EU-Gipfel, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, im Dezember 2013 der große Wurf gelingen. Doch stattdessen wurde beschlossen, erst im Oktober 2014 überhaupt wieder darüber zu sprechen. Für Angela Merkel ein beachtenswerter Dämpfer. Weiterlesen

Von der Eurokrise zur Fiskal- und Wirtschaftsunion – Warum eine verstärkte EU-Integration derzeit keine politische Alternative für die gesellschaftliche Linke sein kann

Die Eurokrise veranlasste die Regierenden in der EU dazu, eine Phase der autoritären Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken einzuleiten. Eine Reihe von Integrationsschritten, sei es der Fiskalpakt, das Europäische Semester oder die nun geplanten bilateralen Arrangements zwischen den EU-Mitgliedsländern und der Europäischen Kommission, führen zu einem Machtzuwachs bei der Kommission, während die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament an Einfluss verlieren. Weiterlesen

Einige vorläufige Überlegungen zur europa-politischen Attac-Strategie

Einige vorläufige Überlegungen zu Fluchtlinien einer europa-politischen Attac-Strategie angesichts der autoritär-neoliberalen Transformation der EU/Eurozone
Alexis J. Passadakis – Berlin/Frankfurt, 17.10.2012

1.) Mit der seit etwa Mitte 2010 gestartete neue Dynamik europäischer Integration verfolgen die Regierenden in der EU/Eurozone ein autoritäres Staatsprojekt. Im Kern geht es a.) um die Schleifen des Sozialstaats und b.) das Zurückdrängen demokratischer Strukturen. Letzteres bezieht sich unter anderem auf die Parlamente der bürgerlich-repräsentativen Demokratie auf nationalstaatlicher Ebene. Die Regierenden nutzen bzw. verschärfen z.T. die Krise, um diese Transformation durchzusetzen.

2.) Deshalb sind die wichtigsten der gegenwärtigen Integrationsschritte gegen die Bevölkerungsgruppen gerichtet, die ein Interesse an dem Erhalt von Sozialstaatlichkeit haben und sich an der Idee demokratischer Gesellschaften orientieren. Weiterlesen

Blockadestrategie gegen die autoritäre Integration der EU

Ein kurzer Artikel über Strategien sozialer Bewegungen angesichts des autoritären Staatsprojekts EU – erschienen im Mai 2012 in den Blätter f. dt. und internationale Politik:

„Ähnlich wie bei den „Non!“-Kampagnen gegen den Lissabon-Vertrag scheint eine durchaus transnational koordinierte aber im wesentlichen auf die nationalstaatliche Ebene orientierte Blockadestrategie gegen weitere Integrationsschritte aus der Perspektive sozialer Bewegungen in Europa plausibel. Ein alternativer solidarischer Entwicklungspfad kann heute nicht mittels der europäischen Institutionen, sondern nur gegen sie durchgesetzt werden.“

Hier der ganze Text.