Kurzauswertung EU-Gipfel 27./28. Juni

Dem Juni-Gipfel 2013 (Europäischer Rat) sollte ursprünglich eine herausragende Bedeutung zukommen. Insbesondere bei der „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)“ sollte der große Wurf gelingen. Stattdessen wurden vor allem populäre Themen wie der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in den Vordergrund gerückt. Unpopuläre Themen wie der Wettbewerbspakt wurden verschoben. Das hat sicher mit den anstehenden Wahlen in Deutschland zu tun. Aber auch Schwierigkeiten bei der politischen Durchsetzung des Wettbewerbspaktes spielen eine Rolle. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse des Juni-Gipfels skizziert. Weiterlesen

Europäischer Rat 22. Mai 2013: Energie- und Steuerpolitik

Im Folgenden werden die zentralen Debatten der letzten Sitzung des Europäischen Rates dargestellt und bewertet. Dabei geht es einerseits um die Energiepolitik und andererseits um die Steuerpolitik. Weitere Themen des Gipfels waren die aktuelle Lage in Syrien und die Größe der Europäischen Kommission nach 2014. Darauf wird nicht weiter eingegangen. Weiterlesen

Convergence and Competitiveness Instrument

Ende März 2013 hat die Europäische Kommission zwei Kommunikations-Papiere vorgelegt, die die politischen Verhandlungen des Europäischen Rates aufgreifen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten. Das eine Papier bezieht sich auf eine künftige Vorab-Koordination wirtschaftspolitischer Reformen, das andere auf das so genannte Convergence and Competitiveness Instrument (CCI) (COM 2013(165); COM 2013(166)).  Mit letzterem befasst sich die vorliegende Auswertung.

Beim CCI handelt es sich um die konzeptionelle Konkretisierung jener Idee, die zuvor auch als bilaterale Reformverträge bzw. Vereinbarungen vertraglicher Natur oder Pakt für Wettbewerbsfähigkeit diskutiert wurde. Folgend wird diese Konkretisierung in die politischen Debatten um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion eingeordnet, inhaltlich dargestellt und bewertet. Weiterlesen

EU-Gipfel am 14./15. März

Es war schon vorher kommuniziert: Auf dem März-Gipfel soll es keine Beschlüsse zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geben. Die nächsten großen Schritte sind für den Juni-Gipfel angesetzt. Der vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen des März-Gipfels erweckt den Eindruck, dass auch ansonsten nicht sehr viel Konkretes auf den Weg gebracht werden wird. Offenbar wird es in Brüssel um zweierlei gehen: 1) Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung und 2) Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Es folgt eine kurze Auswertung der vorgeschlagenen Gipfel-Erklärung. Weiterlesen

Merkel forciert „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ in Davos

In Davos (24.01.) skizzierte Bundeskanzlerin Merkel in pointierter Form den nächsten großen Schritt der Europäischen Integration, den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ (häufig bisher „Fiskal- u. Wirtschaftsunion“). In den nächsten Monaten wird die Bundesregierung dieses Projekt, welches darauf hinausläuft Verträge zwischen EU-Kommission und Mitgliedsländern über „Strukturanpassungsmaßnahmen“ in der Eurozone zu etablieren, mit Nachdruck verfolgen. Beim Juni-Gipfel soll das Projekt vorgestellt werden.

Hier die zentrale Passage zum „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“:

„Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“

Die vollständige Rede: Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahrestreffen 2013 des World Economic Forum

Auf der Website wird diese unter der wenig bescheidenen Überschrift „Die Besten als Vorbild“ dokumentiert.

Hier ihre Rede in Davos (mit engl. Übersetzung).

 

Krisenpolitik, Rezession und Armut in Griechenland

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage einiger Bundestagsabgeordneter gesteht die Bundesregierung ein, dass ihre Krisenpolitik in Griechenland die Rezession verschärft, Steuerausfälle verursacht und Schulden und Armut in die Höhe treibt. Darüber hinaus sind die Ausführungen der Regierung voll von unzulässigen Zahlenverdrehungen und Zynismus.

Marica Frangakis (Euromemo, Attac Hellas) und Thanos Contargyris (Attac Hellas) haben das Dokument kommentiert. Die beigefügten Dokumente enthalten jeweils die Fragen der Abgeordneten, dann die Antwort der Regierung und in der Kommentarfunktion die Anmerkungen.

KA Griechenland_ Comments Marica

KA Griechenland_Comments Thanos

 

Sehr geehrter Herr Cohn-Bendit,

weil ich es vor einigen Wochen versäumte, Sie – radelnderweise – auf der Bergerstraße im Frankfurter Nordend anzusprechen, nun auf diesem Wege meine Reaktion auf Ihr mit Ihrem Parlamentskollegen Guy Verhofstadt verfasstes öffentliches Schreiben betr. „Für Europa!“[1].

Sie haben völlig Recht: Das europäische Integrationsprojekt stand noch nie zuvor so stark unter Druck wie heute. Kein Wunder, wenn der Schwelbrand Eurozonen-Krise inzwischen die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland auf 58 und in Spanien auf 54 Prozent katapultiert hat.

Aber ich fürchte, Sie haben da einen etwas anderen Ausgangspunkt, wenn Sie Ihr Manifest fulminant mit den Worten „Angriff ist die beste Verteidigung“ beginnen. Weiterlesen