Scheitert der Wettbewerbspakt?

Im Oktober 2012 schlugen die Präsidenten von Euro-Gruppe, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und EU-Rat (Big Four) eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination der Euroländer durch „vertragsähnliche Vereinbarungen“ vor. Im Januar 2013 brachte Kanzlerin Merkel im Rahmen ihrer Rede beim Wirtschaftsforum in Davos den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ in die Debatte. Ende Februar legte die EU-Kommission das Konzept für ein „Convergence and Competitiveness-Instrument“ vor. Im Juni forderten die deutsche und die französische Regierung in einem gemeinsamen Papier unter anderem „Vertragliche Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“. Und aktuell verhandelt der EU-Rat über „Partnerschaften für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit“. Viele Begriffe für ein und das selbe Projekt: Eine Art Troika-Regime für die gesamte Eurozone.

Treibende Kraft hinter diesem Projekt ist die deutsche Bundesregierung („Merkels Lieblingsprojekt“ ). Allerdings scheint die Durchsetzungsfähigkeit der Bundesregierung im Rahmen der EU-Krisenpolitik erstmals an Grenzen zu stoßen. Immer wieder wurden Entscheidungen zum Wettbewerbspakt vertagt. Zuletzt sollte beim EU-Gipfel, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, im Dezember 2013 der große Wurf gelingen. Doch stattdessen wurde beschlossen, erst im Oktober 2014 überhaupt wieder darüber zu sprechen. Für Angela Merkel ein beachtenswerter Dämpfer. Weiterlesen

Kurzauswertung EU-Gipfel 27./28. Juni

Dem Juni-Gipfel 2013 (Europäischer Rat) sollte ursprünglich eine herausragende Bedeutung zukommen. Insbesondere bei der „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)“ sollte der große Wurf gelingen. Stattdessen wurden vor allem populäre Themen wie der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in den Vordergrund gerückt. Unpopuläre Themen wie der Wettbewerbspakt wurden verschoben. Das hat sicher mit den anstehenden Wahlen in Deutschland zu tun. Aber auch Schwierigkeiten bei der politischen Durchsetzung des Wettbewerbspaktes spielen eine Rolle. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse des Juni-Gipfels skizziert. Weiterlesen